Tag: 13. Mai 2024

Lesenswert: Bernd Maelicke – „Schwarzfahrer haben im Gefängnis nichts zu suchen“ (Welt)

Ehemalige JVA in Göttingen: Initiative für Soziales Zentrum “will in den Knast”

BGH im “Nürnberger Polizistenfall”: Zum “Ausnutzen” i. S. v. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn das Tatopfer aufgrund einer PTBS während des zunächst einvernehmlich begonnenen Geschlechtsverkehrs wiederholt dissoziiert (“Nein-heißt-nein”-Konkretisierung)

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu dem Fall

BGH: Opferschutz – vorsatzkritische “Spontantat” bei Tötungsversuch darf nicht ohne Weiteres zugunsten des Täters angenommen werden

BGH: Erstinstanzliche Fehler bei Ausurteilung des Adhäsionsantrages bei Schmerzensgeldanspruch des Opfers (Leistungs- und Feststellungsantrag) können nicht zu Zurückverweisung führen

BGH: Manipulation des Opfers zu Suizid durch andauerndes erniedrigendes Einwirken erfüllt Tatvorwurf des Mordes in mittelbarer Täterschaft

BGH: Auch bei sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses durch einen Arzt ist straffreies Vorleben bei Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen

BGH: Massive Formfehler des Nebenklage-Anwalts (§ 32d Satz 2, § 390 Abs. 2 StPO) verhindern Revision und Adhäsionsanträge auch bei schwerem sexuellen Kindesmissbrauch

BGH: Auch Strafgerichte sind an § 308 Abs. ZPO gebunden – keine Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs, wenn das Tatopfer im Adhäsionsantrag keine Zinsen beansprucht hat

Schleswig-Holstein: Opferschutz-Anlaufstellen für Traumatisierte wie nach der “Messerattacke von Brokstedt” werden immer wichtiger