BGH: Prozesszinsen auf Schmerzensgeldbeträge fallen an ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt – auch dann, wenn der Schmerzensgeldantrag noch unbeziffert ist
BGH: Aufhebung einer Adhäsionsentscheidung wegen Missachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
BGH: Zuständigkeitsänderung durch eine nicht nur vorübergehende ‚Verlegung‘ des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt im Bezirk eines anderen Gerichtes
BGH: Ist wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich, ist eine Jugendstrafe zu verhängen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit festgestellt werden kann
BGH: Nimmt das Landgericht zugunsten des Angeklagten die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs an, obwohl dies von den Feststellungen nicht getragen wird, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert
BGH: Bei Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten hat die Nebenklage ihre Kosten selbst zu tragen
Causa Ochsenknecht: Gefängnis-Gewerkschaft kritisiert mehrwöchigen Aufwand (kleinezeitung.at PLUS-Angebot)
