Tag: 28. Juli 2025

Leiter/in des Servicebereichs im Justizvollzug (m/w/d) – Dresden – Freistaat Sachsen

BGH: Verhüllung durch Kappe, Schal und Perücke der Zeugin und Nebenklägerin während ihrer Aussage nach schwerer Körperverletzung kann zulässiger Opferschutz sein

JVA Augsburg-Gablingen: Nach Kollektivvorwürfen wegen Körperverletzung im Amt scheitert Vollzugsbeamter mit Klage gegen seine Suspendierung (sueddeutsche.de)

https://www.sueddeutsche.de/bayern/strafvollzug-gablingen-beamter-scheitert-mit-klage-gegen-suspendierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250724-930-834694

BGH: Bei mehreren Geschädigten erfordert eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a StPO, dass hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt ist und die Leistungen des Täters objektiv unrechtsausgleichend sind

BGH: Bejahung des Feststellungsinteresse hinsichtlich eines Adhäsionsanspruchs erfordert konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines zukünftigen Schadens

BGH: Und wieder – Anschlusserklärung der Nebenklage muss der Form des § 32d StPO entsprechen

BGH: Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden

BGH – erneut: Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes führt zum Absehen über entsprechende Adhäsionsentscheidung – Prozesszinsen auf Schmerzensgeldbeträge fallen erst ab Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit an

BGH: Keine Berücksichtigung von Spätschäden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn diese in den Feststellungen nicht tragfähig begründet sind

Streit um JVA-Neubau in Sachsen-Anhalt: Halle und Weißenfels sollen Zeitpläne offenlegen (mz.de PLUS-Angebot)