Tag: 30. März 2026

BGH: Kein Anspruch der Nebenklägerin auf „vollumfängliche Akteneinsicht“ – Einsichtsrecht folgt im Umfang dem Sachverhalt, für den sie persönlich revisionsberechtigt ist, Interessen der Angeklagten schützt insofern § 406e Abs 2. S. 1 StPO – Beschluss des 3. Strafsenats vom 03.03.2026 – Az. StB 8/26

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2026/StB___8-26.pdf?

BGH: Entgegennahme der Schlussanträge und des letzten Wortes des Angeklagten, ohne zuvor die Öffentlichkeit bei vorheriger teilweiser nichtöffentlicher Verhandlung auszuschließen, ist als Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG relativer Revisionsgrund, § 337 StPO – Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.01.2026 – Az. 2 StR 644/25

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/2_StS/2025/2_StR_644-25.pdf?

Honorarkürzung in der Psychotherapie verschärft unmittelbar die Versorgungslage für Patient*innen – Risiko für ambulante psychotherapeutische Versorgung (Der Paritätische)

Gericht sieht „Mauer des Schweigens“ nach Misshandlungsvorwürfen einer Insassin in der JVA München-Stadelheim: Unschuldsvermutung führt zu Freisprüchen (br.de)

SCHWEIZ 120 Millionen Franken für 130 Haftplätze im neuen Zentralgefängnis: Spatenstich für zukunftsfähigen Neubau im Kanton Solothurn (so.ch / solothurnerzeitung.ch)

41.000,00 Euro Schulden hat ein Insasse der JVA Neumünster im Schnitt: Die Probleme bleiben nicht vor dem Gitter (shz.de)

Folgen aus JVA Gablingen-Skandal: Richtervorbehalt bei bgH-Unterbringung, Verteidigerkontakt u. a. m. – das will der Justizminister für Bayerns Gefängnisse ändern (augsburger-allgemeine.de)

Kindheitstraumata bei Strafgefangenen: ‚Systematischer Schieflage‘ kann nur durch traumasensible Aufarbeitung begegnet werden (lto.de)

ÖSTERREICH Volksanwaltschaft diagnostiziert „Systemversagen“ im Strafvollzug – erschütternde Einzelberichte zu unterbliebener psychologischer Fürsorge im Maßnahmenvollzug (trend.at)

SCHWEIZ SVP-Großrätin fragt nach Platznot in Aargauer Gefängnissen – Ersatzfreiheitsstrafen belasten das System (aargauerzeitung.ch)