VIDEO Mit dem Motorrad in den Strafvollzug in freien Formen: Justizministerin Marion Gentges besucht das Seehaus Leonberg (seehaus-ev.de)
Abteilungsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg im Interview: „Der Justizvollzug ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“ (staatsanzeiger.de)
Waffe im Häftlingseinkauf der Jugendstrafanstalt erworben: Insasse griff drei sächsische Vollzugsbeamte mit einer Schere an (bild.de)
BGH: Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren bei 2/3-Entscheidung
BGH: Zum Umgang mit von der Belastungszeugin erstmals in Hauptverhandlung erhobenen schweren Vergewaltigungsvorwürfen in der Aussagekonstellation „Eins gegen Eins“ – Wiedergabe „in gedrängter Form“ für Verurteilung ausreichend, aber auch erforderlich
BGH: Auch bei einem Anerkenntnis des Täters hat das Tatgericht im Adhäsionsverfahren die prozessualen Voraussetzungen einer Feststellungsklage und insbesondere das Feststellungsinteresse zu prüfen
BGH: Für Vollstreckbarkeit des Adhäsionsanspruchs muss Neben- bzw. Adhäsionskläger in Urteilsformel oder -rubrum eindeutig bezeichnet sein, § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Arbeiten hinter Gittern: Mehr Geld, mehr Würde – Haftlohn wird in Nordrhein-Westfalen auf Euro 3,50 angehoben (wdr.de)
