Mindestens fünf Jahre Gefängnis: Bundesratsinitiative aus NRW will strengere Strafen bei K.-o.-Tropfen – Gesetzliche Änderungen bei „Gefährlichem Werkzeug“ nach BGH-Urteil (tagesspiegel.de)
Stolperschwelle in Lörrach verlegt: Zum Gedenken an deportierte Juden aus der Justizvollzugsanstalt (Oberbadische – verlagshaus-jaumann.de)
50 Jahre nach Prozess wegen RAF-Terror: Strafvollzugsmuseum Ludwigsburg eröffnet Ausstellung zur Rote-Armee-Fraktion (krzbb.de)
Gefängnisse in Baden-Württemberg: Ausländeranteil steigt auf Rekordwert (stuttgarter-zeitung.de PLUS-Angebot)
Tik-Tok-Filmchen aus der Zelle: 100 verbotene Handys im Gefängnis JVA Frankenthal sichergestellt (swr.de)
FRANKREICH Neuer 400-Mio-Euro-„Monsterknast“ für Drogenhändler und Terroristen im Dschungel Französisch-Guayanas geplant (bild.de) (bbc.com)
Öffentliche Diskussion zur Abschaffung des Schöffenamtes, der Rolle der Zivilgesellschaft im Strafverfahren und der immer öfter stattfindenden schriftlichen Einzelrichterentscheidung „aus (prozess-)ökonomischen Gründen“ (lto.de)
BGH: Prozesskostenhilfe für Revision der Nebenklage erfordert wegen des neuen Rechtszuges neuen Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse, § 404 Abs. 5 StPO i. V. m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
BGH: Die einmalige formrichtige Anordnung audiovisueller Vernehmung der Nebenklägerin nach § 247a Abs. 1 S.1 StPO entfaltet auch für nachfolgende „Videovernehmungen“ Wirkung, selbst wenn die Zeugin zwischenzeitlich „entlassen“ wurde
