BGH: Auch bei „erheblicher Strafmilderung“ nach Anerkenntnis von 35.000,00 Euro Schmerzensgeld nach schwerer Vergewaltigung ist TOA-Prüfung erforderlich, StGB § 46a Nr. 1
BGH: Jugendstrafe ist zu verhängen, wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit festgestellt werden kann, JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2
BGH: Revision nur für durch gerichtlichen Beschluss zugelassenen Nebenkläger oder korrekte „Anschlusserklärung“, StPO §§ 395 f.
BGH: Befangenheit durch „feministisch“-opferschützende Äußerungen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft
BGH: Zur Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Schweigen“, wenn die einzige Belastungszeugin ihre Vorwürfe teilweise nicht mehr aufrechterhält oder erheblich erweitert („Pseudoerinnerungen“)
BGH: Zum Nebeneinander von Schmerzensgeld und Feststellungsanspruch für Folgeschäden des Nebenklägers bei Körperverletzungsdelikten, StPO § 406 Abs. 1 Satz 3
BGH: Beteiligungsrechte der Nebenklage im sog. „Selbstleseverfahren“ und deren Revisionsrelevanz – StPO §§ 249 Abs. 2, 261
Fast 12 % mehr Todesfälle, Mischkonsum steigt: BKA veröffentlicht Bundeslagebild 2023 zur Rauschgiftkriminalität
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