Kategorie: Opferhilfe

Fußfessel-Überwachung: Justizministerin Hubig plant großen Ausbau der für ganz Deutschland zuständigen Überwachungsstelle für Gefährder (FAZ PLUS-Angebot)

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Drei Millionen auch für Täter-Opfer-Ausgleich – Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 des niedersächsischen Justizministeriums steht (mj.niedersachsen.de)

AUDIO Neue Fußfessel-Regel für Baden-Württemberg: So sollen Opfer von Gewalt geschützt werden (swr.de)

Zehn Jahre Sicherheitsmanagement: Berliner Bewährungshilfe stärkt Opferschutz und Resozialisierung (berlin.de)

BGH: Ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB erfordert einen gelebten sozialen Kontakt, der einen kompensationsfähigen eigenen Gefühlsschaden begründen kann – bei Getrenntleben muss das geprüft werden – Beschluss des 4. Strafsenats vom 21. April 2026 – Az. 4 StR 147/25

BGH: Einmal erklärte Revisionsrücknahme der Nebenklage macht auch innerhalb offener Frist unverzügliche erneute Revisionseinlegung unzulässig – Beschluss des 4. Strafsenats vom 20. Mai 2026 – Az. 4 StR 640/25

SCHWEIZ Nach obsiegendem EGMR-Urteil kein Schlussstrich: Nicole Dill fordert verbesserten, konsequenten Opferschutz (beobachter.ch)

BGH: Zur korrekten Formulierung der Adhäsionsentscheidungen nach einer Vergewaltigung: Kosten der vorgerichtlichen Nebenklagevertretung werden nicht allein durch Kostennote nachgewiesen – Beschluss des 2. Strafsenats vom 11. März 2026 – Az. 2 StR 738/25

BGH: Bleibt das Gericht hinter einem auf die Zahlung eines angemessenen, mindestens 3.000 € betragenden Schmerzensgeldes gerichteten Antrags zurück, ist das teilweise Absehen von der Ent-scheidung nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO zu tenorieren – Beschluss des 3. Strafsenats vom 15. April 2026 – Az. 3 StR 40/26

BGH: Zur erhöhten Darlegungserfordernis in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beschluss des 1. Strafsenats vom 13. April 2026 – Az. 1 StR 52/26