BGH: Bei mehreren Geschädigten erfordert eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a StPO, dass hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt ist und die Leistungen des Täters objektiv unrechtsausgleichend sind
BGH: Bejahung des Feststellungsinteresse hinsichtlich eines Adhäsionsanspruchs erfordert konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines zukünftigen Schadens
BGH: Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden
BGH – erneut: Verstoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes führt zum Absehen über entsprechende Adhäsionsentscheidung – Prozesszinsen auf Schmerzensgeldbeträge fallen erst ab Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit an
BGH: Keine Berücksichtigung von Spätschäden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn diese in den Feststellungen nicht tragfähig begründet sind
Streit um JVA-Neubau in Sachsen-Anhalt: Halle und Weißenfels sollen Zeitpläne offenlegen (mz.de PLUS-Angebot)
VENEZUELA Nach Freilassung: Venezolanische Migranten berichten über Misshandlungen in El Salvadors «Horror-Knast» (nzz.ch PLUS-Angebot)
Ersatzfreiheitsstrafe extrem: Wahl zwischen einem halben Jahr Knast oder Zahlung von 11.000 Euro (wp.de)
