Staatlich gesteuerte “Tatprovokation” wird nach EGMR-Kritik gesetzlich geregelt: Kabinett beschließt Regeln für V-Leute (Tagesschau)
Bislang gibt es keine einheitlichen Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei – anders als beim Verfassungsschutz. Das Bundesjustizministerium bringt nun einen Gesetzentwurf im Kabinett ein. Doch die Pläne sind umstritten.
